Zu TOP 4 zur öffentlichen Gemeinderatsitzung am 27.09.2017

Bezüglich des vorliegenden Tagesordnungspunkts möchten wir als  Fraktion noch ein paar Anmerkungen und Kommentare abgeben.

Im Vorfeld dieser Sitzung haben wir viele Informationen von vielen Seiten erhalten, und diese natürlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit gelesen und diskutiert.

Seit der letzten Sitzung in welcher wir als Gemeinderat unsere Forderungen am 21.11.2016 verabschiedet haben, ist einige Zeit verstrichen, in welcher sich doch einiges verändert hat, weshalb wir nicht mit pauschalen dafür oder dagegen Argumenten dem vorgelegten Beschlussvorschlag folgen können.

Am 21.11.2016 wurden uns 6 Anlagen vorgestellt. Dies war bereits von einigen Gemeinderäten kritisiert worden, weshalb die anwesenden Vertreter der Badenova-Wärmeplus angefragt wurden, ob nicht auch weniger Anlagen gebaut werden könnten. Diese wurde deutlich verneint, da sich nur eine Gesamtanlage von 6 Windkraftanlagen wirtschaftlich rechnen würde.

Kurze Zeit später wurde durch eine Pressemitteilung verkündet, dass nur noch 4 Windkraftanlagen gebaut würden. Unserer Kenntnis nach wurden auch die betroffenen Anlieger nur über die allgemeine Pressemitteilung informiert und nicht persönlich, obwohl es hier ja bereits unterschriebene Verträge gab.

Begründet wurde der Verzicht von 2 Windkraftanlagen damit, dass auf die Bedenken und Einwände aus der Bevölkerung Rücksicht genommen wird.

Auch wenn wir es begrüßen dass sich die Anzahl von 6 auf 4 Windkraftanlagen reduziert hat, so können wir dieser Argumentation nur schwer Glauben schenken und vermuten die wahren Gründe an andere Stelle.

Als vertrauensbildende Maßnahme kann dieses Vorgehen wahrlich nicht gewertet werden!

Bezüglich des Westwegs wurde uns diesen Montagabend per E- mail ein Protokoll über eine Ortsbegehung mit der Badenova-Wärmeplus und dem Schwarzwaldverein zugesendet. Aus diesem Protokoll kann entnommen werden, dass der Westweg an seiner Attraktivität nichts verliert und dass auch die Problematik mit dem Thema Eiswurf gelöst ist. Das begrüßen wir sehr, da die in der Sitzungsvorlage enthaltenen Standorte mit den angedeuteten Verlegungen der Westwegrouten von uns so nicht hinnehmbar gewesen wären.

Von der Badenova-Wärmeplus erwarten wir noch mehr Aufklärung in folgen Punkten:

-       Wie gestaltet sich die Zuwegung, nach der Oberharmersbacher Entscheidung?

-       Wie gestaltet sich die Ableitung der Stromtrasse über die Frohnau? Ist dies bereits final geklärt und mit den Eigentümer vereinbart?

-       Weshalb findet der Rotmilan in den Gutachten keine Berücksichtigung? Obwohl dieser im Einbach vorkommt und in der Regel kein „Meideverhalten“ gegenüber den Windkraftanlagen zeigt?

-       Nach aktuell vorliegendem S.L.C. Gutachten auf der Seite 19 befinden sich alle 4 Anlagen im Auerhuhn Gebiet der Kategorie 2 welches als so wörtlich „sehr Problematisch“ eingestuft wird. Wie wird mit dieser Feststellung umgegangen?

-       Wie hoch sind die tatsächlich gemessenen Windgeschwindigkeiten? Die Messwerte müssen offengelegt werden. Auf der Seite 13 des S.L.C. Gutachten wird lediglich auf den Windatlas Baden-Württemberg aus dem Jahr 2011 verwiesen und nicht auf die tatsächlichen vorkommenden Windgeschwindigkeiten.

-       Die Nähe der Anwohner ist im Bereich Erlets und Käppele unter 700m. Gibt es zwischenzeitlich verlässliche Ergebnisse über die Schallemissionen des geplanten Anlagentyps E-141 EP 4? Es ist für uns nicht nachvollziehbar dass der Hersteller keine Ergebnisse über die neuen Anlagentypen hat. Was geschieht wenn die Anlagen doch lauter sind wie angenommen?

Welche Gegenmaßnahmen werden ergriffen?

-       Wie wurde auf die Briefe und die darin formulierten Bedenken der betroffenen Anwohner auf der Gegenüberliegenden Talseite, wie z.B. Gumm, reagiert? Gab es nochmals Gespräche und wenn ja wie sind diese verlaufen?

Wir sind zusätzlich zu dem Entschluss gekommen, dass die aufgestellten Forderungen im Beschlussvorschlag deutlicher formuliert werden müssen, damit für unterschiedliche Interpretationen kein Spielraum bleibt.

Zu 1.:

Es muss ein Flächennutzungsplan erstellt werden, in welchem die 4 Anlagen aufgenommen und die Errichtung weiter Anlagen ausgeschlossen wird. Auch wenn sich die Badenova mit dem Schreiben vom 20.09.2017 selbst verpflichtet keine weiteren Windkraftanlagen auf den gesicherten Flurstücken zu errichten. Mit dem Schreiben erhalten wir jedoch keine Garantie dass nicht doch noch Anlagen errichtet werden wenn z.B. die Badenova verkauft oder umfirmiert wird.

Zu 5.:

Das Wort „gegebenenfalls“ ist zu streichen.

Zu 6.:

Ein Schattenwurf von drehenden Rotoren auf die betroffenen Anwesen darf zu keiner Zeit erfolgen.

Zu 8.:

Die Windkraftanlagen müssen für die Installation von Mobilfunkantennen zur Breitbandversorgung der Außenbereiche zur Verfügung gestellt werden.

Die verlegten LWL Kabel müssen auch für eine kabelgebundene Breitbandversorgung zur Verfügung gestellt werden.

(Zur Info: LTE bietet Geschwindigkeiten von 300 bis 500 Mbit/s. Ein üblicher DSL Anschluss bei der Telekom hat ohne Vectoring max. 16 Mbit/s.) Somit könnte die Breitbandversorgung im Außenbereich vorerst über Mobilfunk abgedeckt werden. Die Notwendigkeit einer schnellen Breitbandversorgung im Außenbereich wurde ja bereits mit entsprechender Dringlichkeit und Nachdruck ebenfalls schon an den Gemeinderat und die Verwaltung herangetragen.

Da die notwendige Infrastruktur bis in jede Windkraftanlage aufgebaut wird und die Badenova auch als Mobilfunkanbieter auftritt, dürfte dies sicher kein Problem darstellen.

Zu 9.:

Der Rückbau der Aufstellflächen muss durch Aufforstung erfolgen.

Ergänzender Punkt:

Sollte die Zuwegung über öffentliche Straßen und Wege der Gemarkung Hausach führen, so muss dies unter Bekanntgabe der genauen Route zuvor angezeigt werden. Die Badenova-Wärmeplus verpflichten sich, gemeinsam mit Vertretern der Stadt eine Bestandsaufnahme durchzuführen und entstandene Schäden auf ihre Kosten zu beheben. Die Transporte dürfen nur über öffentliche Straßen und Wege führen, welche mit der zuvor genannten Bestandsaufnahme gesichtet und dokumentiert wurden.

Als letzten Punkt möchten wir die Badenova positiv hervorheben. Bei der Recherche sind wir auf den Innovationsfond für Klima- und Wasserschutz aufmerksam geworden. Hierin investiert die Badenova 3% des Jährlichen Gewinn und hat bisher mit 27 Mio € über 250 Projekte gefördert. Da drängt sich uns doch glatt die Frage auf. Warum nicht bei uns? Ein Projekt zur Umweltpädagogik und Kommunikation, wie es die Badenova anbietet, wäre doch genau das Richtige um den Westweg um eine Attraktion reicher zu machen. Durch eine Förderung könnte doch z.B. ein Energieerlebnispfad am hoch frequentierten neuen Westwegverlauf oder an einem der Standorte entstehen. Bei einem Sponsor der sich als Profi im Bereich der erneuerbaren Energien von Wind, Wasser und Photovoltaik versteht und über einen solchen Fördertopf verfügt, kann doch sicher auch hier ein tolles Projekt entstehen. Vielleicht können hierfür z.B. die örtlichen Schulen oder auch der Schwarzwaldverein als Projektpartner gewonnen werden.

Würde die Firma Badenova-Wärmeplus ein solches Projekt unterstützen falls dies zustande kommt?

Wie sich am Ende des Tagesordnungspunktes die einzelnen Fraktionsmitglieder der Freien Wähler mit Ihrer Abstimmung verhalten bleibt getreu unserem Namen jedem „Frei“ ohne Fraktionszwang überlassen.

Tobias Kamm

Stv. Fraktionssprecher FREIE WÄHLER