Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
eine Expedition erfordert eine kluge, umfangreiche, alle Gefahren, Unsicherheiten und Eventualitäten vorausahnende und abschätzende Planung. Unter ihrem Expeditionsleiter Werner Gisler hat das Rathausteam, allen voran das Rechnungsamt, ihr Expedition Haushalt 2019 in Angriff genommen. Sie haben berechnet, gezählt und abgewogen, um uns einen Haushalt vorzustellen, der nun zum dritten Mal in Folge ein Rekordhaushalt wurde. Wieder übertrifft das finanzielle Ausmaß des Haushaltes der Stadt Hausach das vorherige Jahr. Wieder handelt es sich um einen Rekordhaushalt, mit noch nie dagewesenen Ausgaben, mit einer nun nicht mehr aufschiebbaren Kreditaufnahme, einer stark ansteigenden pro Kopf Verschuldung und mit einer Unterdeckung von 1,8 Millionen Euro, die allerdings absehbar war. Umso größer unser Dank an die Verwaltung, dass der Haushalt trotzdem mit großer Umsicht und Weitsicht aufgestellt wurde. Die Vorbereitungen liefen sehr gut und sind wohldurchdacht. Nun bleibt zu hoffen, dass keine unvorhersehbaren Probleme die Expedition gefährden werden.
Der Gemeinderat kennt seine Hausaufgaben. Zuerst wären da mal die Fleißaufgaben. Kinzigtalbad und Gemeinschaftsschule, sowie die Erweiterung der Mensa und Schaffung von weiteren notwendigen Klassenzimmern im Robert-Gerwig-Gymnasium beschäftigen uns schon ein paar Jahre. Diese Aufwendungen bringen uns keine großen Devisen, sind aber Zukunftsinvestitionen, die die Region und Hausach stärken, da sie als Türöffner dienen können für Menschen, die sich hier niederlassen wollen. Sie steigern unsere Lebensqualität und den Wohlfühlcharakter der hier lebenden Menschen. Sie führen allerdings auch dazu, dass wir uns gut überlegen müssen, welche weiteren Investitionen nötig und möglich sind. Wir können nicht nur in jene Projekte investieren, die uns gut stehen. Der Gemeinderat hat nun genau abzuwägen, wo er seine weiteren Prioritäten setzen will und auch kann. Wir müssen die Sternchenthemen herausarbeiten und gezielt entwickeln und vorantreiben.
Immer mehr blutet unser Städtle aus. Wieder wurde ein Geschäft aufgegeben, das sich für den Besitzer nicht mehr rentiert und profitabel bewirtschaften lässt. Wir müssen aufpassen, dass unsere Innenstadt nicht zunehmend von verhängten oder bebilderten Schaufenstern geprägt wird, auch wenn sie besser sind als leerstehende Verkaufsflächen, oder von trostlos anzuschauenden, verfallenden Gebäuden. Jeder einzelne in Hausach kann dazu beitragen die Kaufkraft in der Heimatstadt zu halten. Die Stadt kann und sollte hier nicht selbst aktiv werden müssen, aber sie muss dafür sorgen, dass Investoren sich angesprochen fühlen, hier zu investieren. Bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum im Zentrum der Stadt und Geschäfte, die den täglichen Bedarf und ein attraktives Sortiment anbieten wären wünschenswert und eine gute Ergänzung.
Das Thema Wohnen und die Schaffung von neuen Baugebieten gilt es in den kommenden Jahren priorisiert voranzutreiben. Es ist schön, dass in den Reben und in den Brachfeldern Wohnraum entsteht, dass das ehemalige Badenwerkareal bebaut werden kann. Das Baugebiet Kreuzberg gilt es in den nächsten ein, zwei Jahren voranzutreiben. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass unsere Flächenressourcen in diesem Bereich, sowie in der Ausweisung von Industrie- oder Gewerbegebieten sehr begrenzt sind. Um Firmenansiedlungen oder – Ausweitungen möglich zu machen, braucht es die ganze Kreativität und auch Verhandlungs-geschick, wenn es um den Erwerb neuer Flächen geht.
Steuern werden, trotz der enormen Belastungen, keine erhöht. Es ist beruhigend, dass der Haushalt 2018 bei der Gewerbesteuer ein Plus von 1,1 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro verzeichnen kann. Daher ist die vorsichtige Erhöhung des Planes für 2019 um 200.000 Euro richtig. Sollte es der Wirtschaft, wie erhofft, weiterhin gut gehen, wäre dies im machbaren Spielraum. Allerdings stimmen die weltpolitischen Geschehnisse nicht unbedingt bedingungslos optimistisch. Hoffen wir, dass auch andere ihr Hausaufgaben machen. Das Jahr 2019 wird auch durch die Europawahl und die Gemeinderatswahlen im Mai spannend. Es werden die Ausrichtungen für die nächsten fünf Jahre gelegt, die mitbestimmen, wie es uns in Hausach, in Deutschland und auf der Welt gehen wird. Wir hoffen auf viele mündige Hausacher, die ihre Bürgerpflicht ernst nehmen und sich für ihre Heimatstadt nur das Beste wünschen.
Zum Schluss bleibt noch ein Dank an den Hausacher Gemeinderat. Eine Ära geht zu Ende. In dieser Zusammensetzung werden wir nach den Wahlen nicht mehr zusammenkommen und keinen weiteren Haushalt beschließen.
Wir bedanken uns bei allen Fraktionen, bei jeder einzelnen Stadträtin, bei jedem einzelnen Stadtrat für die immer konstruktive, faire, offene und sachorientierte Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir alle mit der Verwaltung zum Wohle unserer schönen Heimatstadt versucht, immer das Beste für sie und ihre Bewohner herauszuholen. Es war schön mit euch zusammenzuarbeiten.
Die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2019 zu.
Ines Benz