Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hermann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer!
4,2 Millionen Euro, die hätten wir gerne auf der Habenseite unseres Haushaltes 2021 und lägen in einem „normalen“ Jahr gar nicht so falsch, wenn wir uns dies erhoffen würden. Leider trübt ein kleines Zeichen, ein „Minus“ diese Wunschvorstellung. Mit 4,2 Millionen Euro an Krediten müssen wir unseren städtischen Haushalt 2021 aufstocken, um ihn zu finanzieren. Das ist bitter und tut weh, Angesicht der Lage, dass wir ohne die Coronapandemie, trotz enorm hoher Investitionen in die Infrastruktur unseres Städtchens, auf einem guten Weg waren, auch im Hinblick auf die zu erwartenden Zuschüsse, einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen.
Mit einem Schlag ist alles anders. Das Leben steht still, Ängste greifen um sich, alles, was unser Leben normal und lebenswert macht, ist von einem Tag auf den anderen nicht mehr möglich. Dazu kommt die Angst um Angehörige und Freunde, um das eigene Leben und die finanzielle Existenz. Die Fragilität unseres irdischen Lebens wird uns gerade mit voller Wucht bewusst. Wir, die wir bisher nie verzichten mussten, die persönliche Erfahrungen des Krieges nur aus den Erzählungen unserer Großeltern oder Eltern kennen, müssen nun schmerzhaft erfahren, was es heißt, im Ausnahmezustand zu leben.
Der wirtschaftliche Einbruch auch bei vielen unserer Hausacher Betriebe und Gewerbetreibenden spiegelt sich im tatsächlichen Ergebnis der Gewerbesteuer 2020 wieder: 1,8 Millionen Euro bei einem Planansatz von schon vorsichtig optimistischen 3,9 Millionen Euro. Daher ist der Ansatz für 2021 mit 2 Millionen Euro keine unrealistische Spekulation. Was die weiterhin ausgebremsten Betriebe wie die Gastronomie, der Einzelhandel, die Dienstleister wie Friseure und so weiter noch zu ertragen haben werden und wie sie aus dieser Pandemie herauskommen, ist hoch brisant. Auch hier hängen Arbeitsplätze von Mitbürgern unserer Stadt davon ab. Hier stehen Geschäftsleute vor der Bedrohung ihrer Existenz, ihres Lebenswerkes oder ihrer Familientradition.
Die hohen Belastungen, die vor allem auch auf unseren Familien mit Kurzarbeit, Homeoffice, Homeschooling und geschlossenen Kindertagesstätten liegen, die soziale und emotionale Verkümmerung unseres gesellschaftlichen Lebens, die Vereinsamung älterer Mitbürger oder alleinstehender Menschen, all das wird Folgen für unsere Zukunft haben, deren Ausmaß wir uns momentan noch gar nicht vorstellen können.
Auch hier zeigt sich wieder, dass eine gute Infrastruktur, und dazu gehört heutzutage auch ein entsprechender Zugang zu schnellem Internet, lebensnotwendig ist. Der Ausbau des Breitbandnetzes im Außenbereich muss vorangetrieben werden. Kinder in den Tälern müssen ebenso wie ihre Klassenkameraden an der Videokonferenz teilnehmen oder ihre Aufgaben herunterladen können. Die Täler dürfen nicht abgehängt werden. Denn die Kinder sind die Bewirtschafter der Zukunft. Sehen sie für sich und ihren Hof keine Perspektiven mehr, wird das Höfesterben zunehmen. Die Folge sind zugewachsene Täler, weil niemand mehr da ist, der sie offenhält. Der Beitrag der Landwirtschaft für die Allgemeinheit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Auch die Stadt Hausach hat ihr Päckchen zu tragen. Trotz ausgehandelter finanzieller Hilfen von Bund und Land fällt Hausach hier durchs Raster. Während manche finanzstarke Kommune durch den ausgehandelten Verteilerschlüssel trotz keiner oder nur geringer Ausfälle bei der Gewerbesteuer hohe Summen zur „Kompensierung“ der Ausfälle bekommt, oder andere einen adäquaten Anteil zum Ausgleich erhalten, fallen für Hausach nur 1,3 Millionen Euro ab. Somit klafft hier eine Lücke zum Planansatz 2020 von 800.000 Euro, die in unserer Situation schon sehr wehtun.
Dagegen stehen immer noch hohe Investitionen im Schulbau. Der Gebäudeteil B stand zur Disposition. Aber alle im Gemeinderat waren sich einig, dass wir, auch zum großen Teil für die Region, jetzt nicht bei Vollgas die Handbremse anziehen können. Wir stehen dazu in die Zukunft unserer Nachkommen zu investieren. Sie sind es, die mit ihren Ideen, ihrem Teamgeist und ihrer Inspiration weiterhin an einer guten und gesunden Zukunft mit bauen werden.
Auch werden den Bürgern keine höheren Abgaben und Gebühren abverlangt. Lediglich die Abwassergebührensätze wurden Ende 2020 noch angeglichen.
Behutsam hat Werner Gisler mit seinem Team die unehrenhafte Aufgabe gehabt, uns einen Haushalt vorzustellen, der noch viele Fragezeichen vor sich hat. Behutsam wurde ausgewählt, was machbar und leistbar sein könnte. Ruhig und behutsam und mit seiner ihm eigenen vertrauensfördernden Kompetenz und Ausstrahlung hat uns Werner Gisler einen Haushalt 2021 vorgelegt, der vom Gemeinderat voll und ganz mitgetragen werden kann. Er ist mit Bedacht, Ernsthaftigkeit und hohen Fachkenntnissen erstellt worden. Er trägt die Handschrift unserer Kämmerers, wie wir es seit Jahren gewohnt sind. Dafür sagen wir ihm, seinem Team und der ganzen Verwaltung der Stadt Hausach herzlich Danke schön.
Die Fraktion der Freien Wähler Hausach stimmt dem Haushalt 2021 zu.